Projekt:Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Verhandlungssaal - Versionsgeschichte

Dufo: linkfix

2011-02-26T16:48:58Z

linkfix

Nachteule: Bürokratenspiel --> Projekt:Bürokratenspiel

2007-04-14T16:21:17Z

Bürokratenspiel --> Projekt:Bürokratenspiel

Nachteule: hat Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Verhandlungssaal nach Projekt:Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Verhandlungssaal verschoben

2007-04-14T14:40:48Z

hat Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Verhandlungssaal nach Projekt:Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Verhandlungssaal verschoben

Nachteule: Bürokratenspiel --> Projekt:Bürokratenspiel

2007-04-14T13:55:33Z

Bürokratenspiel --> Projekt:Bürokratenspiel

Mambres: /* Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007 */

2007-03-12T08:18:49Z

Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007

Sushifresse: /* Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007 */

2007-03-12T06:25:54Z

Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007

Mambres: /* Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007 */ Stimme ungültig

2007-03-11T13:51:36Z

Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007: Stimme ungültig

Sushifresse: /* Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007 */

2007-03-11T12:42:01Z

Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007

Mambres: /* Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007 */ Abstimmung eingeleitet

2007-03-10T13:17:34Z

Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007: Abstimmung eingeleitet

Mambres: Nr. 4: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13

2007-03-08T19:52:15Z

Nr. 4: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13

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 # Anstelle der der in § 8.3 (c) Spielregeln genannten Ordnungsmaßnahmen muss es auch möglich sein für den Spielleiter mildere Maßnahmen anzuordnen.
 # § 14 II SuRIGO regelt den Ablauf einer Ablehnung wegen Befangenheit. Nach § 14 I SuRIGO ist ein Revisor bei Befangenheit ''von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen''. Dies betrifft das gesamte Verfahren. Die Stellungnahme des Abs. 2 bezieht sich lediglich auf den Ausschluß (Rechtsmittel). Zwar sagt diese Regelung nichts über den Ort der Stellungnahme, allerdings erscheint eine Stellungnahme im Beratungszimmer zwecks Abgrenzung vom Verfahren geeignet.
-# Bezüglich der Änderungen der SuRIGO verweise ich insbesondere hinsichtlich des 1. und 3. Punktes auf den [[Diskussion:Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Beratungszimmer|sandförmchenlosen Bereich des Beratungszimmers]] (s.a. [[Projekt:Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Beratungszimmer#Änderung der SuRIGO|hier]])|[[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] 00:41, 1. Feb 2007 (CET)|-}}
+# Bezüglich der Änderungen der SuRIGO verweise ich insbesondere hinsichtlich des 1. und 3. Punktes auf den [[Projekt Diskussion:Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Beratungszimmer|sandförmchenlosen Bereich des Beratungszimmers]] (s.a. [[Projekt:Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Beratungszimmer#Änderung der SuRIGO|hier]])|[[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] 00:41, 1. Feb 2007 (CET)|-}}
 {{Bürokratenspiel/Vorlagen/Bemerkung|I/R1-Anm-4-0205-DoN|R1|Werte Revisorenkollegen, <br>zu Beginn dieses Verfahren galt die Frist des § 15 V SuRIGO noch nicht. Übergangsvorschriften für bereits laufende Verfahren enthält die SuRIGO nicht. Es bedarf der Klärung, unter welchen Voraussetzungen das Verfahren fortzuführen ist.|[[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] 18:08, 5. Feb 2007 (CET)|-}}

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 == Nr. 1 vom 31. Januar 2007: Revision über eine verbindliche Regelauslegung==
-{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Gutachten|SuRI-R1-0131/VS/3/SuRI-DoN-GA-0131|Revision über die ''Verbindliche Regelauslegung von § 8.3 (b) ''[Spielregeln]'' und Grundsatzentscheid über Mehrfachmitgliedschaften'' (Vorgangsnummer: [[B%C3%BCrokratenspiel/3._Runde/Antr%C3%A4ge#Nr._26_vom_28._Januar_2007:_Antrag_auf_verbindliche_Regelauslegung|29-Jan-07-Mthk-Gt8-26-1]]) des Spielleiters|
+{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Gutachten|SuRI-R1-0131/VS/3/SuRI-DoN-GA-0131|Revision über die ''Verbindliche Regelauslegung von § 8.3 (b) ''[Spielregeln]'' und Grundsatzentscheid über Mehrfachmitgliedschaften'' (Vorgangsnummer: [[Projekt:Bürokratenspiel/3._Runde/Antr%C3%A4ge#Nr._26_vom_28._Januar_2007:_Antrag_auf_verbindliche_Regelauslegung|29-Jan-07-Mthk-Gt8-26-1]]) des Spielleiters|
 # Eine Mehrfachmitgliedschaft eines Kamels in der Form, dass es zum einen selbst Mitglied eines Organs ist und zum anderen Abgeordneter eines anderen Organs in dem selben Organ, ist grundsätzlich zulässig. Allerdings ist eine solche Mehrfachmitgliedschaft insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Stimmanhäufungen und Interessenkollisionen einzuschränken.
 # Der Vorgang ist zur erneuten Überprüfung an den Spielleiter zurückzuverweisen.
 # Eine mittelbare Beteiligung an einem Vorgang ist für einen Ausschluß eines Revisors gem. § 14 I SuRIGO ausreichend.
 # Die Vermutung des § 5 II SuRIGO gilt nicht, wenn die Superrevisionsinstanz positive Kenntnis von der Beschlußunfähigkeit hat.|Superrevisionsinstanz - Superrevisor [[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]]|<center>I</center>
-Die Revision über die vorgenannte Regelauslegung des Spielleiters ist zulässig.<br>Ob sich die Superrevisionsinstanz hinsichtlich der Überprüfung iSd § 7 I SuRIGO an die Frist des § 10 SuRIGO entsprechend halten muss, kann dahinstehen, da diese Frist mit der [[B%C3%BCrokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Vorg%C3%A4nge#Nr._1_vom_31._Januar_2007:_.C3.9Cberpr.C3.BCfung_einer_verbindlichen_Regelauslegung|Feststellung der Revision]] eingehalten wurde.<br><br><center>II</center>
+Die Revision über die vorgenannte Regelauslegung des Spielleiters ist zulässig.<br>Ob sich die Superrevisionsinstanz hinsichtlich der Überprüfung iSd § 7 I SuRIGO an die Frist des § 10 SuRIGO entsprechend halten muss, kann dahinstehen, da diese Frist mit der [[Projekt:Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Vorg%C3%A4nge#Nr._1_vom_31._Januar_2007:_.C3.9Cberpr.C3.BCfung_einer_verbindlichen_Regelauslegung|Feststellung der Revision]] eingehalten wurde.<br><br><center>II</center>
 Grundsätzlich ist den Ausführungen des Spielleiters zuzustimmen. Gerade für die Superrevisionsinstanz gilt dies aber nicht.<br><br>Zwar schließt der Wortlaut des § 8.3 Spielregeln eine Mehrfachmitgliedschaft nicht aus, allerdings ist eine solche regelkonform einzuschränken.<br><br>Die Superrevisionsinstanz besteht gem. § 8.3 Spielregeln aus zwei bis vier Mitgliedern. Angenommen die Superrevisionsinstanz besteht aus dem Abgeordneten des Aufsichtsrates A und dem Abgeordneten des Zentralrates der Paragraphenreiter Z und Z wählt sich zudem selbst gem. § 8.3 (b) 4 Spielregeln in die Superrevisionsinstanz. Dann könnte dieser insbesondere im Zusammenspiel mit einer von ihm verhinderbaren Vetoeinlegung durch den Zentralrat der Paragraphenreiter (siehe § 8.3 (d) Spielregeln) mit 2:1 Stimmen alleine alle Entscheidungen der Superrevisionsinstanz treffen.<br><br>Der § 8.3 (b) 3 Spielregeln bezweckt eine Beteiligung sowohl eines Abgeordneten des Zentralrats der Paragraphenreiter, als auch des Aufsichtsrates. Mit diesem Grundgedanken ist eine Mehrfachmitgliedschaft in der vorgenannten Konstellation nicht zu vereinbaren. Eine Mehrfachmitgliedschaft müsste gem. § 0 Spielregeln eingeschränkt werden, wobei insbesondere mögliche Stimmanhäufungen und Interessenkollisionen zu berücksichtigen sind.<br><br><center>III</center>
 Der Vorgang ist an den Spielleiter zur erneuten Beurteilung zurückzuverweisen.<br><br><center>IV</center>
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 # Anstelle der der in § 8.3 (c) Spielregeln genannten Ordnungsmaßnahmen muss es auch möglich sein für den Spielleiter mildere Maßnahmen anzuordnen.
 # § 14 II SuRIGO regelt den Ablauf einer Ablehnung wegen Befangenheit. Nach § 14 I SuRIGO ist ein Revisor bei Befangenheit ''von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen''. Dies betrifft das gesamte Verfahren. Die Stellungnahme des Abs. 2 bezieht sich lediglich auf den Ausschluß (Rechtsmittel). Zwar sagt diese Regelung nichts über den Ort der Stellungnahme, allerdings erscheint eine Stellungnahme im Beratungszimmer zwecks Abgrenzung vom Verfahren geeignet.
-# Bezüglich der Änderungen der SuRIGO verweise ich insbesondere hinsichtlich des 1. und 3. Punktes auf den [[Diskussion:B%C3%BCrokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Beratungszimmer|sandförmchenlosen Bereich des Beratungszimmers]] (s.a. [[B%C3%BCrokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Beratungszimmer#Änderung der SuRIGO|hier]])|[[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] 00:41, 1. Feb 2007 (CET)|-}}
+# Bezüglich der Änderungen der SuRIGO verweise ich insbesondere hinsichtlich des 1. und 3. Punktes auf den [[Diskussion:Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Beratungszimmer|sandförmchenlosen Bereich des Beratungszimmers]] (s.a. [[Projekt:Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Superrevisionsinstanz/Beratungszimmer#Änderung der SuRIGO|hier]])|[[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] 00:41, 1. Feb 2007 (CET)|-}}
 {{Bürokratenspiel/Vorlagen/Bemerkung|I/R1-Anm-4-0205-DoN|R1|Werte Revisorenkollegen, <br>zu Beginn dieses Verfahren galt die Frist des § 15 V SuRIGO noch nicht. Übergangsvorschriften für bereits laufende Verfahren enthält die SuRIGO nicht. Es bedarf der Klärung, unter welchen Voraussetzungen das Verfahren fortzuführen ist.|[[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] 18:08, 5. Feb 2007 (CET)|-}}
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 II. Die Revision sowie der Antrag auf die Ordnungsmaßnahme sind begründet, wenn ein fragwürdiges oder regelwidriges Verhalten des Spielleiters vorliegt und die beantragte Ordnungsmaßnahme angemessen ist.
 :1. Zunächst müsste ein fragwürdiges Verhalten des Spielleiters vorliegen. Sein Verhalten müsste also zu Bedenken Anlass geben. Vorliegend hat der Spielleiter etwas genehmigt, was gar nicht beantragt war. Zwar ist zu vermuten, dass bei dem fälschlich genehmigten Antrag ein Ausfüllfehler aufgrund leichter Fahrlässigkeit im Zusammenspiel mit grober Fahrlässigkeit aufgrund des Nichtbenutzens der Vorschaufunktion vorlag und die letztlich genehmigten Seiten wohl auch beantragt werden sollten. Dies ist bei der Beurteilung der Genehmigung als solche allerdings nicht relevant. Hier geht es alleine um einen Antrag auf eine Vorgangsnummer und eine hierauf gerichtete Genehmigung von Seiten für die Abkürzungsaufsicht gem. § 13 SR. Laut eigener Angabe handelte der Spielleiter vorsätzlich.<br>Der Hinweis des Berichterstatters Revisor Mambres, der Spielleiter sei selbst Mitglied des beantragenden Organs, wodurch der Verdacht der - wohl eher - Begünstigung vorliege, ist nicht außer Acht zu lassen. Auch wenn hierfür derzeit wohl keine Beweise vorliegen, spielt diese Tatsache beim Rechtfertigungsversuch des Spielleiters eine entscheidende Rolle. Denn zurecht entkräftet der Berichterstatter den Einwand der Dringlichkeit des Spielleiter, da dieser als Mitglied der Abkürzungsaufsicht den Antrag ohne substanziellen Zeitverlust hätte ablehnen und erneut ohne Fehler vorbringen und genehmigen können.<br>Folglich liegt ein <u>äußerst fragliches Handeln</u> des Spielleiters vor.
-:2. Zudem könnte das Verhalten des Spielleiters gegen die Regeln des Bürokratenspiels verstoßen. Das genehmigen eines nicht beantragten Vorgangs stellt in jedem Fall einen Verstoß gegen § 0 SR dar. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der Regelungshistorie des Paragraphen, welcher aus [[B%C3%BCrokratenspiel/aktuelle_Runde/Regeln#.C2.A72_Antr.C3.A4ge|§ 2 (b) alte Fassung]] hervor ging.<br>Desweiteren könnte ein Verstoß gegen § 3 (a) 1 SR vorliegen. Das wäre der Fall, wenn "nicht formlose Form" neben der Verwendung von Formularen auch ein korrektes Ausfüllen des Formulars erfordert. Dies bezieht sich jedoch lediglich auf die äußere, nicht auf die innere Form.<br>Der Spielleiter hat demnach gegen § 0 SR verstoßen.
+:2. Zudem könnte das Verhalten des Spielleiters gegen die Regeln des Bürokratenspiels verstoßen. Das genehmigen eines nicht beantragten Vorgangs stellt in jedem Fall einen Verstoß gegen § 0 SR dar. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der Regelungshistorie des Paragraphen, welcher aus [[Projekt:Bürokratenspiel/aktuelle_Runde/Regeln#.C2.A72_Antr.C3.A4ge|§ 2 (b) alte Fassung]] hervor ging.<br>Desweiteren könnte ein Verstoß gegen § 3 (a) 1 SR vorliegen. Das wäre der Fall, wenn "nicht formlose Form" neben der Verwendung von Formularen auch ein korrektes Ausfüllen des Formulars erfordert. Dies bezieht sich jedoch lediglich auf die äußere, nicht auf die innere Form.<br>Der Spielleiter hat demnach gegen § 0 SR verstoßen.
 :3. Die beantragte Ordnungsmaßnahme müsste für das Verhalten des Spielleiters angemessen sein. An dieser Stelle bedarf es zunächst einer Klärung der Rangfolge der verschiedenen Ordnungsmaßnahmen.<br>§ 14 (c) SR sieht die Ordnungsmaßnahmen  Verwarnung, Rüge und Mecklenburgvorpommerung gegenüber dem Ausschluß nach Absatz (b) für minderschwere Fälle vor. D.h. ein Ausschluß stellt die schärfste Maßnahme dar. Ein Ausschluß nach § 14 (b) SR steht der Ordnungsmaßnahme der §§ 8.3 (c) 2, 5 (a) 1 SR gleich.<br>§ 8.3 (c) 1 zählt die übrigen Maßnahmen lediglich auf. § 14 (c) sieht die Mecklenburgvorpommerung für mittelschwere Fälle vor, wobei allerdings nicht klar hervor geht, ob diese über oder unter den minderschweren Fällen liegen. Die Reihenfolge auf der Beschlussseite des Spielleiters ordnet die Maßnahmen des § 14 (c) in absteigender Reihenfolge an.<br>Im Interesse einer einheitlichen Systematik ergibt sich hieraus folgende Maßnahmenrangfolge, in absteigender Folge:
 ::* Ausschluß
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 ::* Rüge
 ::* Mecklenburgvorpommerung
-:Die hier beantragte Ordnungsmaßnahme einer Rüge ist für das hier vorliegende Verhalten des Spielleiters nicht zu hoch angesetzt. Unter Berücksichtigung des Vorsatztes wäre <u>sogar eine Verwarnung denkbar</u>.<br>Fraglich ist, ob der Vorgang zudem an den Spielleiter zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen werden kann. Ein diesbezüglicher [[B%C3%BCrokratenspiel/3._Runde/Organe/Zentralrat_der_Paragraphenreiter/Vorg%C3%A4nge#Nr._16_vom_1._Februar_2007:_Antrag_auf_Regel.C3.A4nderung|Antrag]] auf Regeländerung ist noch anhängig. Grundsätzlich ist eine organinterne Revision mit dem Ziel der Beseitigung des Regelverstoßes von elementarer Bedeutung. Als Ersatz für eine Ordnungsmaßnahme im Sinne einer geringeren Maßnahme muß dies bereits unter den gegebenen Regeln möglich sein. Da im vorliegenden Fall dann jedoch zwei Maßnahmen vorlägen, ist dies mit den momentan gültigen Spielregeln nicht vereinbar.
+:Die hier beantragte Ordnungsmaßnahme einer Rüge ist für das hier vorliegende Verhalten des Spielleiters nicht zu hoch angesetzt. Unter Berücksichtigung des Vorsatztes wäre <u>sogar eine Verwarnung denkbar</u>.<br>Fraglich ist, ob der Vorgang zudem an den Spielleiter zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen werden kann. Ein diesbezüglicher [[Projekt:Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Zentralrat_der_Paragraphenreiter/Vorg%C3%A4nge#Nr._16_vom_1._Februar_2007:_Antrag_auf_Regel.C3.A4nderung|Antrag]] auf Regeländerung ist noch anhängig. Grundsätzlich ist eine organinterne Revision mit dem Ziel der Beseitigung des Regelverstoßes von elementarer Bedeutung. Als Ersatz für eine Ordnungsmaßnahme im Sinne einer geringeren Maßnahme muß dies bereits unter den gegebenen Regeln möglich sein. Da im vorliegenden Fall dann jedoch zwei Maßnahmen vorlägen, ist dies mit den momentan gültigen Spielregeln nicht vereinbar.
 :4. Milderungsgründe sind - insbesondere, da der Einwand der Dringlichkeit nicht greift (s.o.) - nicht ersichtlich.
 :5. Die Revision sowie der Antrag auf die Ordnungsmaßnahme sind begründet.

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 {{Bürokratenspiel/Vorlagen/Antrag|Superrevisionsinstanz|nummer=SuRI-R2-0201/VS/2/SuRI-Mmb-0202|EE,<br>
-hiermit eröffne ich das Verfahren über den Vorgang [[Bürokratenspiel/3. Runde/Anträge#Nr. 30 vom 31. Januar 2007: Antrag auf eigene Seiten für die Abkürzungsaufsicht]].<br>
+hiermit eröffne ich das Verfahren über den Vorgang [[Projekt:Bürokratenspiel/3. Runde/Anträge#Nr. 30 vom 31. Januar 2007: Antrag auf eigene Seiten für die Abkürzungsaufsicht]].<br>
 Aufgrund meiner Ermittlungsergebnisse beantrage ich eine Rüge des Spielleiters nach § 8.3 c SR.
 |* Am 31.1.07 wurde auf der allgemeinen Antragsseite von Sushifresse ein Antrag mit dem Antragstext "SP-Abkürz-Sei01312007" gestellt.
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 == Nr. 3 vom 19. Februar 2007: Revision über die Bemerkung am Ende der Ablehnung von Antrag Nr. 5 vom 15.02.2007 ==
-{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Antrag|Superrevisionsinstanz|nummer=SuRI-R3-0216/VS/2/SuRI-DoN-0219|Hohe Instanz! Werte Kollegen!<br>Hiermit eröffne ich das Verfahren über den Vorgang [[Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr._5_vom_15.02.2007:_Antrag_auf_Ausstellung_einer_Verwarnung_für_die_Abkürzungsaufsicht|Ablehnung des Antrags Nr. 5]].<br>
+{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Antrag|Superrevisionsinstanz|nummer=SuRI-R3-0216/VS/2/SuRI-DoN-0219|Hohe Instanz! Werte Kollegen!<br>Hiermit eröffne ich das Verfahren über den Vorgang [[Projekt:Bürokratenspiel/3._Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr._5_vom_15.02.2007:_Antrag_auf_Ausstellung_einer_Verwarnung_für_die_Abkürzungsaufsicht|Ablehnung des Antrags Nr. 5]].<br>
 Es wird diesbezüglich beantragt dem Spielleiter gem. § 8.3 (c) SR im Namen der Bürokratie eine Rüge zu erteilen.|* Am 15.2.2007 hat der Spielleiter einer Antragsablehnung die Bemerkung angefügt, dass in der Untätigkeit der Abkürzungsaufsicht "möglicherweise ein Verstoss gegen § 0 [SR (Anmerkung des Revisors)] [...] wegen Nicht-Bearbeitens" vorläge. Sinngemäß macht der Spielleiter anschließend eine Überprüfung und mögliche Verwarnung der Abkürzungsaufsicht von einem hieraufgerichteten Antrag abhängig.
 * Gem. § 14 (b) SR wacht der Spielleiter über die Einhaltung der Spielregeln.
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 * Es erscheint sinnvoll, vor einer Entscheidungsfindung die in dieser Sache bereits beantragte Regelauslegung abzuwarten.
 * Vom letzten Punkt der Anklage (Aufwiegelung) ist der Spielleiter zu entlasten.|Superrevisor Mambres|Hohes Gericht, verehrte Superrevisoren,<br>
-* für die Entscheidung, ob im vorliegenden Fall ein Fehlverhalten des Spielleiters vorliegt, kommt es wesentlich auf die Frage an, ob ein Organ (hier: ''der Spielleiter'') zu für die Tätigkeit des Organs relevanten Sachverhalten grundsätzlich von sich aus tätig werden muss, oder ob eine Verpflichtung zur Bearbeitung erst mit dem Eingang eines entsprechenden Antrags entsteht. In dieser Sache hat der Unterzeichner deshalb beim Spielleiter bereits einen [[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 9 vom 17.02.2007: Antrag auf Regelauslegung zu § 0 SR|Antrag auf Spielregelauslegung]] gestellt. Es erscheint ratsam, das hier laufende Verfahren auszusetzen, bis die entsprechende Regelauslegung erfolgt ist. Andernfalls müsste vermutlich im Zweifel zugunsten des Spielleiters angenommen werden, dass eine solche Verpflichtung nicht besteht ''(in dubio pro reo)''.
+* für die Entscheidung, ob im vorliegenden Fall ein Fehlverhalten des Spielleiters vorliegt, kommt es wesentlich auf die Frage an, ob ein Organ (hier: ''der Spielleiter'') zu für die Tätigkeit des Organs relevanten Sachverhalten grundsätzlich von sich aus tätig werden muss, oder ob eine Verpflichtung zur Bearbeitung erst mit dem Eingang eines entsprechenden Antrags entsteht. In dieser Sache hat der Unterzeichner deshalb beim Spielleiter bereits einen [[Projekt:Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 9 vom 17.02.2007: Antrag auf Regelauslegung zu § 0 SR|Antrag auf Spielregelauslegung]] gestellt. Es erscheint ratsam, das hier laufende Verfahren auszusetzen, bis die entsprechende Regelauslegung erfolgt ist. Andernfalls müsste vermutlich im Zweifel zugunsten des Spielleiters angenommen werden, dass eine solche Verpflichtung nicht besteht ''(in dubio pro reo)''.
 * Ein ''Aufwiegeln anderer Kamele'' vermag der Gutachter in der fraglichen Äußerung des Spielleiters (''Sollte der Antragsteller eine Verwarnung der Abkürzungsaufsicht wegen Nicht-Bearbeitens wünschen, so ist ein neuer Antrag mit entsprechender Begründung zu stellen'') nicht erkennen. Vielmehr stellt der Spielleiter dem Antragsteller frei, ''nach eigenen Wünschen'' tätig zu werden oder nicht, und weist ihn neutral auf den Verfahrensablauf hin, der einzuschlagen wäre, falls ein Wunsch zu einer entsprechenden Verwarnung besteht.<br>
-Eine Rüge des Spielleiters wäre nach Ansicht des Gutachters deshalb nur für den Fall zu erteilen, dass die oben angeführte Auslegung der Spielregeln eine Tätigkeitspflicht auch ohne Antrag feststellt.|[[Kamel:Mambres|Mambres]] 09:16, 20. Feb 2007 (CET)|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 9 vom 17.02.2007: Antrag auf Regelauslegung zu § 0 SR|Antrag Nr. 9 (Spielleiter) auf Regelauslegung zu § 0 SR]]}}
+Eine Rüge des Spielleiters wäre nach Ansicht des Gutachters deshalb nur für den Fall zu erteilen, dass die oben angeführte Auslegung der Spielregeln eine Tätigkeitspflicht auch ohne Antrag feststellt.|[[Kamel:Mambres|Mambres]] 09:16, 20. Feb 2007 (CET)|[[Projekt:Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 9 vom 17.02.2007: Antrag auf Regelauslegung zu § 0 SR|Antrag Nr. 9 (Spielleiter) auf Regelauslegung zu § 0 SR]]}}
 {{Bürokratenspiel/Vorlagen/Antrag|Superrevisionsinstanz|nummer=SuRI-R3-0216/VS/4/SuRI-DoN-0220|Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Verfahrens SuRI-R3-0216 bis zur im Gutachten (Punkt 1) genannten Entscheidung.|Ansonsten läuft unter Umständen die Frist des § 15 V SuRIGO ab.|[[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] 17:49, 20. Feb 2007 (CET)|-}}
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 {{Bürokratenspiel/Vorlagen/Feststellung|SuRI-R3-0216/VS/5/SuRI-Mmb-0308|Superrevisor Mambres|Liebe Kollegen,<br>
-die betroffene Regelauslegung liegt mittlerweile vor. Danach liegt ein Regelverstoß gegen § 0 erst vor, wenn ein Organ ''trotz Mahnung'' eine ihm übertragene Aufgabe nicht wahrnimmt. Eine entsprechende Mahnung ist im vorliegenden Fall nicht vorgetragen worden, so dass der Vorwurf gegen den Spielleiter meines Erachtens hier nicht aufrecht erhalten werden kann.|[[Kamel:Mambres|Mambres]] 20:36, 8. Mär 2007 (CET)|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 9 vom 17.02.2007: Antrag auf Regelauslegung zu § 0 SR|Spielregelauslegung zu untätigen Organen]]}}
+die betroffene Regelauslegung liegt mittlerweile vor. Danach liegt ein Regelverstoß gegen § 0 erst vor, wenn ein Organ ''trotz Mahnung'' eine ihm übertragene Aufgabe nicht wahrnimmt. Eine entsprechende Mahnung ist im vorliegenden Fall nicht vorgetragen worden, so dass der Vorwurf gegen den Spielleiter meines Erachtens hier nicht aufrecht erhalten werden kann.|[[Kamel:Mambres|Mambres]] 20:36, 8. Mär 2007 (CET)|[[Projekt:Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 9 vom 17.02.2007: Antrag auf Regelauslegung zu § 0 SR|Spielregelauslegung zu untätigen Organen]]}}
 {{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung|Rüge des Spielleiters gemäß obenstehendem Antrag|Superrevisionsinstaz|[[Bild:nönö.gif|30px]]|siehe Gutachten und Spielregelauslegung. [[Kamel:Mambres|Mambres]] 20:36, 8. Mär 2007 (CET)|[[Bild:nönö.gif|30px]]|für den Aufsichtsrat i. A. [[Kamel:Mambres|Mambres]] 20:36, 8. Mär 2007 (CET)|}}
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 {{Bürokratenspiel/Vorlagen/Antrag|Superrevisionsinstanz|nummer=SuRI-R4-0308/VS/1/SuRI-Mmb-0308|Hohes Gericht, geehrte Superrevisionen!<br>
 hiermit beantrage ich eine Rüge des Spielleiters wegen der ungerechtfertigten Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 (Spielleiter) vom 22. Februar 2007.|
-Am 26. Februar hat der Spielleiter zum von [[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] in Vertretung entschiedenen [[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR|Antrag Nr. 13 (Spielleiter)]] sein Veto nach  § 11 c SR eingelegt.<br>
+Am 26. Februar hat der Spielleiter zum von [[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] in Vertretung entschiedenen [[Projekt:Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR|Antrag Nr. 13 (Spielleiter)]] sein Veto nach  § 11 c SR eingelegt.<br>
 Das Veto wurde von [[Kamel:Doppelnull|Doppelnull]] angefochten. In der Anfechtung hat Doppelnull angeführt, dass die Begründung des Vetos sich nicht mit dem Wortlaut der Spielregeln vereinbaren lasse. <br>
 Nach einer berechtigten Ablehnung wegen Formfehlern wurde die Anfechtung form- und fristgerecht wiederholt.<br>
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 # Die Anfechtung hat ja gerade zum Inhalt gehabt, dass die Begründung des Spielleiter-Vetos nicht regelkonform sei, mithin also ein Regelverstoß vorliege.
 # Artikel C Abs. c GO-Spl sagt mitnichten, dass Anforderungen nur möglich sind, wenn Regelverstöße vorliegen. Im Gegenteil, Artikel C Absatz c fordert nur, dass eine Anfechtung erfolgen '''muss''', wenn ein Regelverstoß vorliegt. Anfechtungen aus anderen Gründen werden hier nicht ausgeschlossen.
-Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.|[[Kamel:Mambres|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR|Verhandelter Vorgang]]}}
+Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.|[[Kamel:Mambres|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)|[[Projekt:Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR|Verhandelter Vorgang]]}}
 {{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung|Rüge des Spielleiters wie beantragt|Superrevisionsinstanz|[[Bild:jaja.gif|30px]]|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)|[[Bild:jaja.gif|30px]]|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)|[[Bild:jaja.gifd|30px]] Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse|Sushifresse]] 13:42, 11. Mär 2007 (CET)|(Ungültig, da Stimmzettel falsch ausgefüllt - [[Kamel:Mambres|Mambres]] 14:51, 11. Mär 2007 (CET)| [[Bild:jaja.gif|30px]]| Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse|Sushifresse]] 07:25, 12. Mär 2007 (CET) Nun aber :))|ergebnis=Der Antrag wurde nach § 15 Abs. 7 SuRIGO angenommen.|unterschrift=[[Kamel:Mambres|Mambres]] 09:18, 12. Mär 2007 (CET)}}

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	Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}		Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}

−	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters wie beantragt\|Superrevisionsinstanz\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gifd\|30px]] Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 13:42, 11. Mär 2007 (CET)\|(Ungültig, da Stimmzettel falsch ausgefüllt - [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:51, 11. Mär 2007 (CET)\| [[Bild:jaja.gif\|30px]]\| Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 07:25, 12. Mär 2007 (CET) Nun aber :))}}	+	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters wie beantragt\|Superrevisionsinstanz\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gifd\|30px]] Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 13:42, 11. Mär 2007 (CET)\|(Ungültig, da Stimmzettel falsch ausgefüllt - [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:51, 11. Mär 2007 (CET)\| [[Bild:jaja.gif\|30px]]\| Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 07:25, 12. Mär 2007 (CET) Nun aber :))\|ergebnis=Der Antrag wurde nach § 15 Abs. 7 SuRIGO angenommen.\|unterschrift=[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 09:18, 12. Mär 2007 (CET)}}

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	Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}		Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}

−	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters wie beantragt\|Superrevisionsinstanz\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gifd\|30px]] Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 13:42, 11. Mär 2007 (CET)\|(Ungültig, da Stimmzettel falsch ausgefüllt - [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:51, 11. Mär 2007 (CET))}}	+	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters wie beantragt\|Superrevisionsinstanz\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gifd\|30px]] Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 13:42, 11. Mär 2007 (CET)\|(Ungültig, da Stimmzettel falsch ausgefüllt - [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:51, 11. Mär 2007 (CET)\| [[Bild:jaja.gif\|30px]]\| Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 07:25, 12. Mär 2007 (CET) Nun aber :))}}

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	Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}		Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}

−	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters wie beantragt\|Superrevisionsinstanz\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gifd\|30px]] Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 13:42, 11. Mär 2007 (CET)}}	+	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters wie beantragt\|Superrevisionsinstanz\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gifd\|30px]] Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 13:42, 11. Mär 2007 (CET)\|(Ungültig, da Stimmzettel falsch ausgefüllt - [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:51, 11. Mär 2007 (CET))}}

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	Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}		Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}

−	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters wie beantragt\|Superrevisionsinstanz\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)}}	+	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters wie beantragt\|Superrevisionsinstanz\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gifd\|30px]] Im Namen des ZdPR dafür! [[Kamel:Sushifresse\|Sushifresse]] 13:42, 11. Mär 2007 (CET)}}

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	# Artikel C Abs. c GO-Spl sagt mitnichten, dass Anforderungen nur möglich sind, wenn Regelverstöße vorliegen. Im Gegenteil, Artikel C Absatz c fordert nur, dass eine Anfechtung erfolgen '''muss''', wenn ein Regelverstoß vorliegt. Anfechtungen aus anderen Gründen werden hier nicht ausgeschlossen.		# Artikel C Abs. c GO-Spl sagt mitnichten, dass Anforderungen nur möglich sind, wenn Regelverstöße vorliegen. Im Gegenteil, Artikel C Absatz c fordert nur, dass eine Anfechtung erfolgen '''muss''', wenn ein Regelverstoß vorliegt. Anfechtungen aus anderen Gründen werden hier nicht ausgeschlossen.
	Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}		Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}
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		+	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters wie beantragt\|Superrevisionsinstanz\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür aus den im Antrag genannten Gründen. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:jaja.gif\|30px]]\|Dafür i. A. des Aufsichtsrates [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 14:17, 10. Mär 2007 (CET)}}

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	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters gemäß obenstehendem Antrag\|Superrevisionsinstaz\|[[Bild:nönö.gif\|30px]]\|siehe Gutachten und Spielregelauslegung. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:36, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:nönö.gif\|30px]]\|für den Aufsichtsrat i. A. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:36, 8. Mär 2007 (CET)\|}}		{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Abstimmung\|Rüge des Spielleiters gemäß obenstehendem Antrag\|Superrevisionsinstaz\|[[Bild:nönö.gif\|30px]]\|siehe Gutachten und Spielregelauslegung. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:36, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bild:nönö.gif\|30px]]\|für den Aufsichtsrat i. A. [[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:36, 8. Mär 2007 (CET)\|}}
		+
		+	== Nr. 4 vom 8. März 2007: Revision über die Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 vom 22. Februar 2007 ==
		+
		+	{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Antrag\|Superrevisionsinstanz\|nummer=SuRI-R4-0308/VS/1/SuRI-Mmb-0308\|Hohes Gericht, geehrte Superrevisionen!<br>
		+	hiermit beantrage ich eine Rüge des Spielleiters wegen der ungerechtfertigten Ablehnung der Anfechtung der Spielleiterentscheidung zu Antrag Nr. 13 (Spielleiter) vom 22. Februar 2007.\|
		+	Am 26. Februar hat der Spielleiter zum von [[Kamel:Doppelnull\|Doppelnull]] in Vertretung entschiedenen [[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Antrag Nr. 13 (Spielleiter)]] sein Veto nach § 11 c SR eingelegt.<br>
		+	Das Veto wurde von [[Kamel:Doppelnull\|Doppelnull]] angefochten. In der Anfechtung hat Doppelnull angeführt, dass die Begründung des Vetos sich nicht mit dem Wortlaut der Spielregeln vereinbaren lasse. <br>
		+	Nach einer berechtigten Ablehnung wegen Formfehlern wurde die Anfechtung form- und fristgerecht wiederholt.<br>
		+	Der Spielleiter hat die Anfechtung abgelehnt, weil Anfechtungen nach Artikel C Absatz c GO-Spl nur bei Regelverstößen möglich seien.<br>
		+	Hierzu ist anzumerken:
		+	# Die Anfechtung hat ja gerade zum Inhalt gehabt, dass die Begründung des Spielleiter-Vetos nicht regelkonform sei, mithin also ein Regelverstoß vorliege.
		+	# Artikel C Abs. c GO-Spl sagt mitnichten, dass Anforderungen nur möglich sind, wenn Regelverstöße vorliegen. Im Gegenteil, Artikel C Absatz c fordert nur, dass eine Anfechtung erfolgen '''muss''', wenn ein Regelverstoß vorliegt. Anfechtungen aus anderen Gründen werden hier nicht ausgeschlossen.
		+	Aus den o. g. Gründen wird deutlich, dass die Ablehnung der Anfechtung nicht mit den Regelungen der GO-Spl vereinbar ist. Es wird daher beantragt, den Spielleiter wegen Verstoß gegen seine eigene Geschäftsordnung zu rügen.\|[[Kamel:Mambres\|Mambres]] 20:52, 8. Mär 2007 (CET)\|[[Bürokratenspiel/3. Runde/Organe/Spielleiter/Vorgänge#Nr. 13 vom 22.Februar 2007: Antrag gem § 16 (a) 1 SR\|Verhandelter Vorgang]]}}