News:2013-11-13 – Koalitionsverhandlungen schreiten voran: Unterschied zwischen den Versionen
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* In der Verteidigungspolitik waren beide Verhandlungspartner der Meinung, dass [[Krieg|Angriffskriege]] momentan nicht in Frage kämen. | * In der Verteidigungspolitik waren beide Verhandlungspartner der Meinung, dass [[Krieg|Angriffskriege]] momentan nicht in Frage kämen. | ||
* Im Bereich Finanzpolitik konnte man sich auf den Kompromiss verständigen, die Vorgaben des Grundgesetzes weitgehend einzuhalten vorzugeben. | * Im Bereich Finanzpolitik konnte man sich auf den Kompromiss verständigen, die Vorgaben des Grundgesetzes weitgehend einzuhalten vorzugeben. | ||
| − | Selbstverständlich gab es noch keine Einigung bei der so genannten Horst-Maut, einer von Oberhorst [[Horst Seehofer|Honk Seehofer]] vorgeschlagenen Strafgebühr, die [[Ausländer]] für ihr Ausländer-Sein zahlen sollen. Natürlich wurde auch noch gar nicht über Homo-Ehe, Steuererhöhungen, Eurorettung, Bankenregulierung, Hartz IV, Ehegattensplitting oder sogar über Mindestlohn, Volksabstimmungen und doppelte Staatsbürgerschaft geredet. Es wäre nämlich zu befürchten, dass sich die Koalitionäre die Augen auskratzten, wenn solche Streitpunkte auch nur zur Sprache kämen. Deswegen ist zu erwarten, dass auch im Bereich Rente, Krankenversicherung, Betreuungsgeld und Bildungspolitik die nächsten vier Jahre nach dem Prinzip ''Reden wir mal lieber nicht drüber, wenn wir uns nicht einig sind'' vorgegangen wird, mit dessen Hilfe [[Angela Merkel]] schon acht Jahre prosperierendsten Stillstands über die [[BRD]] gebracht hat. Kurz gesagt bleibt also alles beim Alten, oder mit den Worten der Kanzlerin: | + | Selbstverständlich gab es noch keine Einigung bei der so genannten Horst-Maut, einer von Oberhorst [[Horst Seehofer|Honk Seehofer]] vorgeschlagenen Strafgebühr, die [[Ausländer]] für ihr Ausländer-Sein zahlen sollen. Natürlich wurde auch noch gar nicht über Homo-Ehe, Steuererhöhungen, Eurorettung, Bankenregulierung, Hartz IV, Ehegattensplitting oder sogar über Mindestlohn, Volksabstimmungen, Vorratsdatenspeicherung, Internetspionage und doppelte Staatsbürgerschaft geredet. Es wäre nämlich zu befürchten, dass sich die Koalitionäre die Augen auskratzten, wenn solche Streitpunkte auch nur zur Sprache kämen. Deswegen ist zu erwarten, dass auch im Bereich Rente, Krankenversicherung, Betreuungsgeld und Bildungspolitik die nächsten vier Jahre nach dem Prinzip ''Reden wir mal lieber nicht drüber, wenn wir uns nicht einig sind'' vorgegangen wird, mit dessen Hilfe [[Angela Merkel]] schon acht Jahre prosperierendsten Stillstands über die [[BRD]] gebracht hat. Kurz gesagt bleibt also alles beim Alten, oder mit den Worten der Kanzlerin: |
:''„Wir befinden uns in einem sehr komplizierten Prozess, in dem viele Menschen daran zweifeln, dass alles ein gutes Ende nehmen wird. In solchen Momenten wird die Sehnsucht nach einfachen kurzen Lösungen groß. Die aber gibt es nicht, sondern nur einen Prozess aufeinanderfolgender Maßnahmen.“'' | :''„Wir befinden uns in einem sehr komplizierten Prozess, in dem viele Menschen daran zweifeln, dass alles ein gutes Ende nehmen wird. In solchen Momenten wird die Sehnsucht nach einfachen kurzen Lösungen groß. Die aber gibt es nicht, sondern nur einen Prozess aufeinanderfolgender Maßnahmen.“'' | ||
{{nt}} [http://www.tagesschau.de/inland/groko-grosse-runde104.html Was die Dromedare dazu sagen] <br /> | {{nt}} [http://www.tagesschau.de/inland/groko-grosse-runde104.html Was die Dromedare dazu sagen] <br /> | ||
{{sa}} [http://www.zeit.de/2013/45/merkel-nsa-sprachverschluesselung Das neue Motto der Kamelonews]: ''„Wir prüfen, was da geschieht, ob es die Spitze des Eisbergs ist oder weniger oder noch anders, was also davon stimmt und, wenn es stimmt, was davon in unseren Augen richtig ist und was in unseren Augen eben nicht richtig ist.“'' | {{sa}} [http://www.zeit.de/2013/45/merkel-nsa-sprachverschluesselung Das neue Motto der Kamelonews]: ''„Wir prüfen, was da geschieht, ob es die Spitze des Eisbergs ist oder weniger oder noch anders, was also davon stimmt und, wenn es stimmt, was davon in unseren Augen richtig ist und was in unseren Augen eben nicht richtig ist.“'' | ||
Aktuelle Version vom 13. November 2013, 21:59 Uhr
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Berlin. Während die Kamelopedia noch über ihre Kuhzunft diskutiert, ist die Sehr Sehr Große Koalition schon einen Schritt weiter: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD wird bereits Zukunft gemacht. Jeden Tag kommen neue konkrete Ergebnisse zusammen, heute wurde eine eindrucksvolle Zwischenbilanz vorgestellt:
- Im Bereich Innenpolitik konnte man sich bereits darauf einigen, dass die Zwangsprostitution bekämpft werden soll.
- In der Verteidigungspolitik waren beide Verhandlungspartner der Meinung, dass Angriffskriege momentan nicht in Frage kämen.
- Im Bereich Finanzpolitik konnte man sich auf den Kompromiss verständigen, die Vorgaben des Grundgesetzes weitgehend einzuhalten vorzugeben.
Selbstverständlich gab es noch keine Einigung bei der so genannten Horst-Maut, einer von Oberhorst Honk Seehofer vorgeschlagenen Strafgebühr, die Ausländer für ihr Ausländer-Sein zahlen sollen. Natürlich wurde auch noch gar nicht über Homo-Ehe, Steuererhöhungen, Eurorettung, Bankenregulierung, Hartz IV, Ehegattensplitting oder sogar über Mindestlohn, Volksabstimmungen, Vorratsdatenspeicherung, Internetspionage und doppelte Staatsbürgerschaft geredet. Es wäre nämlich zu befürchten, dass sich die Koalitionäre die Augen auskratzten, wenn solche Streitpunkte auch nur zur Sprache kämen. Deswegen ist zu erwarten, dass auch im Bereich Rente, Krankenversicherung, Betreuungsgeld und Bildungspolitik die nächsten vier Jahre nach dem Prinzip Reden wir mal lieber nicht drüber, wenn wir uns nicht einig sind vorgegangen wird, mit dessen Hilfe Angela Merkel schon acht Jahre prosperierendsten Stillstands über die BRD gebracht hat. Kurz gesagt bleibt also alles beim Alten, oder mit den Worten der Kanzlerin:
- „Wir befinden uns in einem sehr komplizierten Prozess, in dem viele Menschen daran zweifeln, dass alles ein gutes Ende nehmen wird. In solchen Momenten wird die Sehnsucht nach einfachen kurzen Lösungen groß. Die aber gibt es nicht, sondern nur einen Prozess aufeinanderfolgender Maßnahmen.“
Hat gar nichts zu tun mit: Was die Dromedare dazu sagen
Siehe auch: Das neue Motto der Kamelonews: „Wir prüfen, was da geschieht, ob es die Spitze des Eisbergs ist oder weniger oder noch anders, was also davon stimmt und, wenn es stimmt, was davon in unseren Augen richtig ist und was in unseren Augen eben nicht richtig ist.“