News:2013-07-27 – Siegeszug der Menschenrechte
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In vielen Städten Schlands saßen heute Menschen in Biergärten und schauten Fußball. Ein kleiner Teil aber, jener mit ausgeprägter masochistischer Neigung, wankte stattdessen – beschallt durch politische Statements und schlechte Musik – auf heißem Teer schwitzend durch die Gassen, ähnlich wie Clint Eastwood seinerzeit durch die gleißende Wüste in „Zwei glorreiche Halunken“. Nur dass diese Menschen ihre Geißel nicht durch das Vorhalten einer Schusswaffe auf sich nahmen, sondern durch die Wegnahme ihrer Privatsphäre durch großflächige In- und Auslands-Abhöraktionen, die ein Typ namens Edward Snowden der ganzen Welt kund getan hat. Der also ist schuld, dass heute ganze Reisebusse voller Menschen nur knapp dem Hitzetot entkommen sind.
Während diese armen Irren also für ihr „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ und für „deutsches Asyl für Whistelblower Snowden“ sich die trockene Kehle aus dem Leib brüllten, wird jetzt deutlich, dass beide Ziele vollkommen aus der Luft gegriffen sind: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ließ verlauten, dass es keine Hinweise auf Späh-Aktionen der US-Geheimdienste in Deutschland gäbe und auch von den angeblichen Verfehlungen von BND und Verfassungsschutz sei nichts übrig geblieben. Auch Innenmistverzapfer a.D. Otto Schily schielt scheel auf das beunruhigte deutsche Volk und attestiert diesem Paranoia und Hysterie. Das rührseelige Gedusel um Edward Snowden entbehrt ebenfalls jeglicher Grundlage, denn der US-Justizminister Eric Holder höchtpersönlich sicherte zu, dass Snowden, wenn er ergriffen und eingesperrt würde, trotz seines [] keine Folter oder Todesstrafe zu befürchten habe! Damit gelänge es der USA einen Meilenstein zu errichten auf dem Weg zu einem Demokratie-ähnlichen Rechtsstaat, wenngleich andere rechtstaatliche Merkmale, wie etwa die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre, davon noch unberührt blieben.
RP-online.de: Keine NSA-Spionage in Deutschland | Bild.de: Snowden muss keine Todesstrafe fürchten
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Stern.de: Drei NSA-Mitarbeiter packen aus… | Spiegel.de: Außer Kontrolle: Die geheime Zusammenarbeit von NSA, BND und Verfassungsschutz
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Zeichner „Manniac“ auf Youtube: Überwachungsstaat - Was ist das?