Projekt:Bürokratenspiel/2. Runde/Organe/Spielleiter/Anträge

Bürokratenspiel ▪ Aktuelle Spielzüge ▪ Vorlagen ▪ Spielregeln ▪ Rahmenregeln ▪ Organe ▪ Anträge (allgemein)

Wichtiger Hinweis:

Runde 2 ist beendet und wurde geschlossen. Gewonnen hat kein Kamel.

Hier können Anträge an den Spielleiter gestellt werden.
Anträge werden nur bearbeitet, wenn der Antragsteller über eine aufgerufene Wartenummer verfügt!

Antragsformulare findet man hier.

Nr. SP-1 vom 29.11.2006: Antrag auf verbindliche Regelauslegung

Antrag

Adressat: Spielleiter

Antragsnummer: 
29-Nov-2006-Mthk-Spllt-1
Wartenummer 001 
  

Antragsgegenstand:

Euer Ehren!
Ich bitte gem. § 14 (a) der Spielregeln um eine verbindliche Regelauslegung des § 11 Absatz (a).

Begründung:

Es geht nicht klar hervor, ob durch eine Delegation auch das Recht Anträge zu stellen, das durch § 3 Absätze b und c vom Aufsichtsrat erlangt werden kann, delegiert werden darf, und wenn ja, insbesondere ob dann das Einzelkamel, an welches dieses Recht Anträge stellen zu dürfen delegiert wurde, im Namen des delegierenden Kamels bei beliebigen Organen beliebige Anträge gemäss der Spielregeln stellen darf.

Desweiteren bleibt die Frage offen, ob das delegierende Einzelkamel oder Organ generell das delegierte Recht oder die delegierte Befugnis verliert, da dieses bzw. diese ja an ein anderes Einzelkamel oder Organ übergeht.

Die Beantwortung dieser Fragen ist auch nötig im Sinne des Antrags Nr. 29 (allg). Möglicherweise müsste das Begehren des Antragstellers schon aus dem Grund abgewiesen werden, weil das Recht Anträge zu stellen gar nicht an einen Beamten weitergegeben werden kann. Falls doch, dann würde dies die Kommunikation zwischen dem Einzelkamel, nun seiner Möglichkeit Anträge zu stellen beraubt, und dem Beamten erheblich erschweren, weshalb möglicherweise wegen § 0 die Schaffung eines Beamtenpostens wie in Antrag Nr. 29 gewünscht gar nicht durchführbar ist.

Unterschrift, Datum: Hochachtungsvoll: Mathekamel 18:47, 29. Nov 2006 (CET)

Anlagen: Die Wartenummer wurde mir zugeteilt aufgrund der Genehmigung von Antrag Nr. 29-Nov-06-Mthk-Wrtnum-1 durch den Spielleiter.
Gem. Artikel E Absatz 3 Satz 2 SPGO müssen Einzelkamele beim Stellen von Anträgen auf den vom Aufsichtsrat genehmigten Antrag auf Stellen von Anträgen verlinken: Antrag Nr. 1 (allg.)

BESCHLUSS

Beschluss zu Antrag Nr. SP-1 vom 29.11.06 (Az. 29-Nov-2006-Mthk-Spllt-1) des Spielleiters vom 29.11.2006 über das Delegationsrecht nach § 11 der Spielregeln:

§ 11 der Spielregeln ist wie folgt auszulegen:

(1) Da § 11 keine Einschränkungen hinsichtlich der angesprochenen Rechte und Befugnisse macht, kann grundsätzlich auch die Berechtigung zur Antragsstellung nach § 3 delegiert werden. Hierdurch entsteht eine offensichtliche Missbrauchsgefahr, weil durch eine Delegation der Antragsberechtigung nach § 11 das Genehmigungsverfahren nach § 3 umgangen werden kann. Es wird empfohlen, dem durch eine Ergänzung von § 11 im Verfahren nach § 4 entgegenzuwirken.

(2) Weiterhin ist es zulässig, dass ein Kamel ein anderes Kamel oder Organ ermächtigt, im Namen des delegierenden Kamels Anträge zu stellen, wobei das Vetorecht nach § 11c zu beachten ist. Diese Regelung erscheint auch sinnvoll, um z. B. Kamele mit Rechtschreibschwäche nicht unangemessen zu benachteiligen (siehe auch: Kamelrechte).

(3) Ob das delegierende Kamel das delegierte Recht während der Dauer der Delegation auch selbst ausüben kann, ist im Rahmen der Delegation zwischen den Parteien zu vereinbaren (siehe hierzu z. B. Artikel I Ziff. (3) SPGO). In Zweifelsfällen ist davon auszugehen, dass das delegierende Kamel auf die eigene Ausübung des delegierten Rechtes nicht verzichtet hat.

In diesem Sinne scheint das Anliegen aus Antrag Nr. 29 unproblematisch. Es ist allerdings zu erwähnen, dass § 11a der Spielregeln ausdrücklich ein beiderseitiges Einverständnis verlangt, mithin also kein Einzelkamel ein Recht auf die Delegation seiner Antragsbefugnis an andere Kamele ableiten kann.

Der Beschluss ist gemäß Regelauslegung nach § 14a der Spielregeln wirksam zustandegekommen.
Abstimmungs- / Entscheidungsnachweis: Bestellung zum Spielleiter durch Wahl vom 23.11.06

Unterschrift des ausstellenden Kamels, Datum: Mambres 21:14, 29. Nov 2006 (CET)

Bemerkungen: Der Antrag ist in vorbildlicher Weise gestellt; es konnten trotz großem Bemühens keine Formfehler festgestellt werden.

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Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsmittel können nach Artikel H Ziff. (1) SPGO eingelegt werden.

Zur Kenntnis
genommen

Bezugnahme auf Zeichen/Vorgang: Beschluss zu Antrag Nr. SP-1 vom 29.11.06 (Az. 29-Nov-2006-Mthk-Spllt-1)

Unterschrift, Datum: Mathekamel 17:33, 1. Dez 2006 (CET)

Bemerkungen: Der Unterzeichnete dankt für die Bearbeitung.

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Hinweis: Aus dieser Bestätigung können keinerlei Ansprüche auf weitere Bearbeitung abgeleitet werden, es sei denn, dass die Spielregeln bzw. eine auf diesen Vorgang anzuwendende Geschäftsordnung etwas Gegenteiliges vorschreiben.