Idee:Burkaverbot
Burkaverbot ist:
- ein Verbot des Tragens einer Burka in der Öffentlichkeit;
- ein Verbot der TrägerInnen einer Burka an bestimmten Maßnahmen des gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen.
- eine Verschleierungstaktik, um die Verschleierung der Verschleierung zu verschleiern
Auf dem Bundesparteitag der CDU wurde ein Antrag gestellt, auch in Deutschland eine Gesetzesinitiative für ein Burkaverbot zu erwirken. Fraktionschef Volker Kauder winkte ab: „Kau da nicht drauf rum.“[1] Das gibt es nämlich schon und nennt sich „Vermummungsverbot“. Abgestimmt wird darüber aber besser nicht: über bestehende Gesetze braucht man schließlich nicht mehr abzustimmen.
Aber wo kommen wir schließlich hin, wenn alle potenziellen Verkehrsraser sich einfach eine Burka überziehen um sich damit der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit zu entziehen. Oder mit Burka auf Versammlungen oder Demonstrationen eine effektive polizeiliche Videoüberwachung unmöglich zu machen. Sogar in Saudi-Arabien ist es verboten, mit Burka Auto zu fahren oder an Demonstrationen teilzunehmen. Die dortigen Verbote richten sich aber generell nicht gegen die Burka, denn das wäre religionsfeindlich.
Man stelle sich mal einfach vor, auf einer Sitzung des Bundestages würden alle weiblichen Abgeordneten eine Burka tragen. Wie soll denn da eine namentliche Abstimmung über das Gesetz stattfinden? Sollte man da die Bundeskanzlerin am Geruch erkennen oder vorher einen Messer-und-Gabel-Test machen?